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Wichtige Fristen

I. Beispiele aus Arbeitnehmersicht

1. Findet das Kündigungsschutzgesetz auf das Arbeitsverhältnis Anwendung, so muß der gekündigte Arbeitnehmer innerhalb von drei Wochen ab Zugang der arbeitgeberseitigen Kündigungserklärung beim Arbeitsgericht Klage erheben. Nach Ablauf dieser dreiwöchigen Frist gilt die ordentliche Kündigung als sozial gerechtfertigt; bei einer außerordentlichen Kündigung werden sowohl das Vorliegen eines wichtigen Grundes als auch die arbeitgeberseitige Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist (s.II.1.) als gegeben angenommen.

2. Kündigt ein Vertreter des Arbeitgebers, muß dieser grundsätzlich dem Kündigungsschreiben eine Vollmachtsurkunde im Original beifügen. Geschieht dies nicht, kann der Arbeitnehmer die Möglichkeit, die Kündigung wegen Nichtvorlage einer Originalvollmacht unverzüglich (ohne schuldhaftes Zögern) zurückzuweisen. Bei nicht form- und fristgerechter Zurückweisung, entfällt dieser Unwirksamkeitsgrund. Eile ist daher geboten.

3. In vielen Fällen sind im Arbeitsvertrag oder im Tarifvertrag Ausschlußfristen für die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis vorgesehen. Soweit eine Ausschlußfrist existiert, müssen (auch vermeintlich) offene Ansprüche in der erforderlichen Form geltend gemacht werden, ansonsten verfallen sie.

4. Schwangere Arbeitnehmerinnen müssen den sonderkündigungsschutzbegründenden Umstand (Schwangerschaft/ Entbindung) grundsätzlich spätestens binnen zwei Wochen nach Zugang der Kündigung dem Arbeitgeber mitteilen, ansonsten können sie sich nicht auf den besonderen Kündigungsschutz berufen.

5. Will ein Arbeitnehmer die etwaige Unwirksamkeit der Befristung des Arbeitsvertrages (Beendigung durch Zeitablauf) geltend machen, so muß er innerhalb einer Ausschlußfrist von drei Wochen ab dem vereinbarten Ende des Arbeitsverhältnisses arbeitsgerichtliche Klage erheben. Wird nicht fristgerecht eine "Entfristungsklage" eingereicht, gilt die Befristung als wirksam.

II. Beispiele aus Arbeitgebersicht

1. Eine außerordentliche Kündigung kann nur binnen zwei Wochen ab Kenntniserlangung der kündigungsbegründenden Umstände ausgesprochen werden. Die Nichteinhaltung dieser Frist macht die Kündigung unwirksam.

2. Vor jeder Kündigung ist ein im Betrieb bestehender Betriebsrat oder - bei leitenden Angestellten - ein existierender Sprecherausschuß ordnungsgemäß anzuhören. Bei einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung hat der Betriebsrat/ Sprecherausschuß drei Tage Zeit zur Stellungnahme, bei einer ordentlichen Kündigung eine Woche. Bei einer vorzeitigen, zu frühen Kündigung und bei einer nicht ordnungsgemäßen Beteiligung des jeweiligen Gremiums folgt die Unwirksamkeit der Kündigung.

3. Bei einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes muß der Arbeitgeber einen ggfs. erforderlichen Zustimmungsersetzungsantrag innerhalb von zwei Wochen ab Kenntniserlangung von den kündigungsbegründenden Umständen beim Arbeitsgericht einreichen. Bei Nichtbeachtung dieser Frist ist die Kündigung unwirksam.

4. Bei einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin oder eines schwerbehinderten Arbeitnehmers muß der erforderliche Antrag auf Zustimmung der jeweils zuständigen Behörde innerhalb von zwei Wochen ab Kenntniserlangung von den kündigungsbegründenden Umständen vorliegen, ansonsten ist die Kündigung unwirksam.